Nach Linken und FDP hat­te sich über­raschend auch die CDU in NRW gegen die Über­ar­beitung aus­ge­sprochen. Denn der dama­lige Min­is­ter­präsi­dent, der im Som­mer noch den Ver­trag­s­text abge­seg­net hat­te, war kein gerin­ger­er als Herr Rüttgers von der CDU. Und so kon­nte sich die Min­der­heit­sregierung in NRW sich doch noch dazu eini­gen, dem eben­falls nicht zuzus­tim­men 🙂

Es wird eine Nov­el­lierung geben, wie diese aber ausse­hen wird, dafür wird die Net­zge­meinde bess­er in die Diskus­sion mit ein­be­zo­gen. Das ist wichtig und richtig, um somit real­is­tis­che und vor allem medi­en-kom­pe­tente Rah­menbe­din­gun­gen zu schaffen.

Und sehr wichtig in dem Zusam­men­hang: Ini­tia­tive gegen ein Leis­tungss­chutzrecht.

NZZ:  Keine Sym­pa­thien für ein Leistungsschutzrecht
(5 Gründe gegen ein Leistungsschutzrecht)

Per­len­tauch­er: Leis­tungss­chutzrechte? Wofür denn??

In diesem Sinne: Willkom­men auf der dun­klen Seite 😉 Wir haben Kekse 😀