Schokokäse

Schluss mit dem Käse – jetzt gibts Schokolade!

JMStV ist prak­tisch Zen­sur: Deut­sche Blogs schlie­ßen am 1.1. [Update]

| 6 Kommentare

Die ers­ten belieb­ten Blogs in Deutsch­land haben ange­kün­digt, wegen des neu­en Jugend­Me­di­en­diens­te­Staats­Ver­trags zum nächs­ten Jahr zu schlie­ßen. Denn ab 2011 müs­sen Anbie­ter von Inter­net­sei­ten in Deutsch­land ihre Inhal­te auf soge­nann­te jugend­ge­fähr­den­de Inhal­te prü­fen und klas­si­fi­zie­ren – wie man es von Film und Spiel kennt: ab 0, 6, 12, 16 und 18 Jah­ren. Und gege­be­nen­falls Schutz­maß­nah­men ergrei­fen – zum Bei­spiel Zugangs­sper­ren oder Sendezeitbeschränkung.

Gera­de pri­va­te und inter­ak­ti­ve Inter­net­sei­ten wie Blogs oder Foren mit Kom­men­ta­ren und Dis­kus­sio­nen kön­nen die­sem neu­en Gesetz prak­tisch gar nicht nach­kom­men. Letzt­lich han­delt es hier­bei prak­tisch eine Zen­sur des welt­of­fe­nen und indi­vi­du­ell gepräg­ten deut­schen Inter­nets. Lei­der habe ich davon erst jetzt erfah­ren. Ab April gab es eine Peti­ti­ons­ak­ti­on dage­gen, die aber mitt­ler­wei­le been­det ist, ansons­ten habe ich kei­ne aktu­el­len Aktio­nen dazu gefunden.

Ver­pflich­tet dazu sind laut FSM:

  • Inhal­te, die nur für Nut­zer ab 12 Jah­ren geeig­net sind und nicht von Inhal­ten, die für jün­ge­re Kin­der bestimmt sind, getrennt gehal­ten werden
  • Inhal­te, die nur für Nut­zer ab 16 oder 18 Jah­ren geeig­net sind.

Inter­net­an­ge­bo­te mit Besu­cher-erzeug­ten Inhal­ten muss ent­spre­chend klas­si­fi­ziert wer­den, wenn der Inha­ber von die­sen Inhal­ten Kennt­nis hat. Und auch schon die ein­fa­che Klas­si­fi­ka­ti­on ohne Schutz­maß­nah­men ist nicht nur auf­wän­dig, son­dern auch ent­we­der teu­er (wenn sie pro­fes­sio­nell gemacht wird) oder juris­tisch unsi­cher (wenn man dies sel­ber bewerk­stel­li­gen will).

Fast alle poli­ti­schen Hür­den sind gemeis­tert, nun haben sich auch SPD und Grü­ne aus NRW dafür aus­ge­spro­chen, davei waren die Grü­nen bis­her immer gegen den neu­en JMStV. Dies soll wohl aus Zwän­gen pas­siert sein, der Grü­nen-Frak­ti­ons­vor­stand wur­de gebe­ten, mit der SPD über eine Able­hung zu sprechen.

Netzpolitik.org fragt: Haben wir nicht ande­re, viel­leicht viel­ver­spre­chen­de­re Protestmöglichkeiten?

Ich hof­fe, die­se Geset­zes­än­de­rung schüch­tert vor allem nicht all­zu vie­le von denen in mei­ner Blog-Lese­lis­te ein, die mit ihrer rea­len Per­sön­lich­keit offen zu ihrem Blog stehen.

Wei­te­re Informationen:

Hei­se: Blog macht wegen neu­em Jugend­schutz­ge­setz dicht

t3n: Lese­pflicht für alle: 17 Fra­gen zum neu­en JMStV
→ Fazit und Hand­lungs­vor­schlag: Abwarten

VZlog.de: In eige­ner Sache: Wir schlie­ßen am 31. Dezem­ber 2010

koehntopp.de: Die­se Web­site ist offline.

Nach­trag am Mitt­woch, 1.12.2010

Ein inter­es­san­ter Kom­men­tar von Prof. Dr. Tho­mas Hoe­ren im Beck-Blog (nach­fol­gend nur ein kur­zer Auszug):

Jugend­me­di­en­staats­ver­trag und Alters­frei­ga­be im Internet

Wer die­sen Text geschrie­ben hat, kann kein Jurist (oder nur C‑Jurist; s.o.). gewe­sen sein. Egal wie man zu dem Zweck der Rege­lung steht, hier stimmt hand­werk­lich nichts. […]

Lie­be Poli­tik, bit­te ver­zich­tet auf sol­che Geset­ze Stoppt den Unsinn und denkt lan­ge nach, bevor Ihr wirk­lich an das »Machen« von Geset­zen geht. Geset­ze wol­len hand­werk­lich und dog­ma­tisch sau­ber geschrie­ben sein, das braucht Zeit, Ruhe und Verstand.

Und sehr aus­führ­lich ana­ly­siert das Law­Blog das Gesetz:

Blog­ger kön­nen leid­lich gelas­sen bleiben

Man kann und muss sich über den geplan­ten Jugend­me­di­en­schutz-Staats­ver­trag (JMStV) auf­re­gen. Die geplan­ten Rege­lun­gen sind welt­fremd im wahrs­ten Sin­ne des Wortes. […]

Blog­gen selbst wird mit dem JMStV sicher nicht ein­fa­cher. Aber ich sehe auch kei­nen Grund für Panik. Selbst wenn die Rege­lung kommt, macht sie ein Blog nicht zum unbe­herrsch­ba­ren Risi­ko. Wenn man denn im Netz ver­stum­men will, gibt es dafür sicher bes­se­re Grün­de als den JMStV.

6 Kommentare

  1. Jaaah.. *knirsch*
    Abwar­ten ist gut.

  2. Ich weiß auch nicht so recht, was ich davon hal­ten soll. Aber da bin ich sicher nicht die Ein­zi­ge. Vie­le war­ten wohl auch den 1.1. ab.
    Ich wüss­te gar nicht, wie ich denn zeit­lich was frei­ge­ben soll? Man den­ke an Ami-Leser. Die leben ja bekannt­lich in ande­ren Zeit­zo­nen. Aber Scheu­klap­pen len­ken den Blick ja bekannt­lich auf einen Punkt.
    Und ob mein Blog nun FSK 12, 16 oder 21 is… Woher soll ich das wissen!?
    Pff. So nen Käse. Bei man­chen Geset­zen fragt man sich wirklich…

    • Ja, eine Zen­sur (oder wie auch immer man ein­schrän­ken­de Maß­nah­men nen­nen möch­te) im Inter­net ist immer schwie­rig – und vor allem kon­tra­pro­duk­tiv. Die Neben­wir­kun­gen sind meist grö­ßer als die eigent­li­chen Ergeb­nis­se. Denn die eigent­li­chen gro­ßen Fische, die damit ein­ge­schränkt wer­den sol­len, haben meist die Mög­lich­kei­ten, ins Aus­land umzuziehen.

  3. I hate it, Scho­ko, I hate it. e____e

  4. Es gibt einen Nach­trag, wei­te­re abwar­ten­de Meinungen 🙂

  5. Den Post im Law­Blog hab ich gele­sen. Aller­dings auch diver­se Kom­men­ta­re dazu. Da schei­den sich dann wie­der die Mei­nun­gen extrem.
    Wie gesagt, ich über­le­ge, ob ich den Blog nicht ein­fach wie­der pri­vat set­ze und ein paar Wochen warte.
    Mal sehen, was ande­re machen werden.
    Das Gesetz ist ein­fach nur dumm. Wobei ich jetzt irgend­wo auch gele­sen hab, dass die SPD nun wie­der einen Rück­zie­her macht und gegen das Gesetz is.
    Ach, man wird sehen.
    Kra­wall­po­li­tik in RTL2-Manier. Mehr fällt mir dazu echt nich ein!

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.