Die ersten beliebten Blogs in Deutsch­land haben angekündigt, wegen des neuen JugendMe­di­en­di­en­steS­taatsVer­trags zum näch­sten Jahr zu schließen. Denn ab 2011 müssen Anbi­eter von Inter­net­seit­en in Deutsch­land ihre Inhalte auf soge­nan­nte jugendge­fährdende Inhalte prüfen und klas­si­fizieren – wie man es von Film und Spiel ken­nt: ab 0, 6, 12, 16 und 18 Jahren. Und gegebe­nen­falls Schutz­maß­nah­men ergreifen – zum Beispiel Zugangssper­ren oder Sendezeitbeschränkung.

Ger­ade pri­vate und inter­ak­tive Inter­net­seit­en wie Blogs oder Foren mit Kom­mentaren und Diskus­sio­nen kön­nen diesem neuen Gesetz prak­tisch gar nicht nachkom­men. Let­ztlich han­delt es hier­bei prak­tisch eine Zen­sur des weltof­fe­nen und indi­vidu­ell geprägten deutschen Inter­nets. Lei­der habe ich davon erst jet­zt erfahren. Ab April gab es eine Peti­tion­sak­tion dage­gen, die aber mit­tler­weile been­det ist, anson­sten habe ich keine aktuellen Aktio­nen dazu gefunden.

Verpflichtet dazu sind laut FSM:

• Inhalte, die nur für Nutzer ab 12 Jahren geeignet sind und nicht von Inhal­ten, die für jün­gere Kinder bes­timmt sind, getren­nt gehal­ten werden
• Inhalte, die nur für Nutzer ab 16 oder 18 Jahren geeignet sind.

Inter­ne­tange­bote mit Besuch­er-erzeugten Inhal­ten muss entsprechend klas­si­fiziert wer­den, wenn der Inhab­er von diesen Inhal­ten Ken­nt­nis hat. Und auch schon die ein­fache Klas­si­fika­tion ohne Schutz­maß­nah­men ist nicht nur aufwändig, son­dern auch entwed­er teuer (wenn sie pro­fes­sionell gemacht wird) oder juris­tisch unsich­er (wenn man dies sel­ber bew­erk­stel­li­gen will).

Fast alle poli­tis­chen Hür­den sind gemeis­tert, nun haben sich auch SPD und Grüne aus NRW dafür aus­ge­sprochen, dav­ei waren die Grü­nen bish­er immer gegen den neuen JMStV. Dies soll wohl aus Zwän­gen passiert sein, der Grü­nen-Frak­tionsvor­stand wurde gebeten, mit der SPD über eine Able­hung zu sprechen.

Netzpolitik.org fragt: Haben wir nicht andere, vielle­icht vielver­sprechen­dere Protestmöglichkeiten?

Ich hoffe, diese Geset­zesän­derung schüchtert vor allem nicht allzu viele von denen in mein­er Blog-Leseliste ein, die mit ihrer realen Per­sön­lichkeit offen zu ihrem Blog stehen.

Weitere Informationen:

Heise: Blog macht wegen neuem Jugend­schutzge­setz dicht

t3n: Lesepflicht für alle: 17 Fra­gen zum neuen JMStV
→ Faz­it und Hand­lungsvorschlag: Abwarten

VZlog.de: In eigen­er Sache: Wir schließen am 31. Dezem­ber 2010

koehntopp.de: Diese Web­site ist offline.

Nachtrag am Mittwoch, 1.12.2010

Ein inter­es­san­ter Kom­men­tar von Prof. Dr. Thomas Hoeren im Beck-Blog (nach­fol­gend nur ein kurz­er Auszug):

Jugendmedienstaatsvertrag und Altersfreigabe im Internet

Wer diesen Text geschrieben hat, kann kein Jurist (oder nur C‑Jurist; s.o.). gewe­sen sein. Egal wie man zu dem Zweck der Regelung ste­ht, hier stimmt handw­erk­lich nichts. […]

Liebe Poli­tik, bitte verzichtet auf solche Geset­ze Stoppt den Unsinn und denkt lange nach, bevor Ihr wirk­lich an das »Machen« von Geset­zen geht. Geset­ze wollen handw­erk­lich und dog­ma­tisch sauber geschrieben sein, das braucht Zeit, Ruhe und Verstand.

Und sehr aus­führlich analysiert das Law­Blog das Gesetz:

Blogger können leidlich gelassen bleiben

Man kann und muss sich über den geplanten Jugendme­di­en­schutz-Staatsver­trag (JMStV) aufre­gen. Die geplanten Regelun­gen sind welt­fremd im wahrsten Sinne des Wortes. […]

Bloggen selb­st wird mit dem JMStV sich­er nicht ein­fach­er. Aber ich sehe auch keinen Grund für Panik. Selb­st wenn die Regelung kommt, macht sie ein Blog nicht zum unbe­herrschbaren Risiko. Wenn man denn im Netz ver­s­tum­men will, gibt es dafür sich­er bessere Gründe als den JMStV.