Schokokäse

Schluss mit dem Käse – jetzt gibts Schokolade!

Rettet die Demokratie!

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NSA-Ausspähskandal: Fünf Argumente gegen die Verharmloser

Alles nicht so schlimm. Meine Daten interessieren niemanden. Es hilft doch gegen Terrorismus. Behauptungen wie diese sollen der NSA-Überwachung den Schrecken nehmen. Es wäre aber fatal, auf diese Verharmlosung hereinzufallen.

[…]

Sie sind der Souverän. Zu glauben, dass man als Bürger keinen Einfluss hat, spricht für Politikverdrossenheit und ein tiefes Misstrauen gegenüber der Demokratie. Wer wirklich etwas ändern möchte, hat viele Möglichkeiten der Partizipation, zum Beispiel: Protestieren, Demonstrieren, Initiativen gründen, Petitionen starten, und vor allem: Wählen. Welche Partei setzt sich für eine wirksame Kontrolle der Geheimdienste ein? Welche Politiker stehen für mehr, welche für weniger Überwachung?

[…]

Jetzt zu sagen: „Das war doch ohnehin klar“, und es dabei zu belassen, hieße, seine Bürgerrechte aufzugeben. Mit dieser Haltung ist kein (Rechts-)Staat zu machen.

zum gesamten Artikel bei Spiegel Online (von Anfang bis Ende lesenswert!)

Samstag, 7. September 2013, 13 Uhr, Berlin

Bürgerrechte vs. Sicherheit: Wie viele Menschenleben darf die Freiheit kosten?

Wie umfassend darf der Staat seine Bürger überwachen, um Terroranschläge zu verhindern? Für Innenminister Friedrich ist Sicherheit ein „Supergrundrecht“. Doch der Staat stellt individuelle Freiheitsrechte oft über den Schutz von Menschenleben – die Liste reicht von Organspende bis Tempolimit.

[…] Interessenskonflikte gibt es überall. In vielen Lebensbereichen kollidiert die Freiheit Einzelner mit dem Schutz der Allgemeinheit. Doch selten sind Politiker so schnell bereit zur Aufgabe der Persönlichkeitsrechte wie bei der inneren Sicherheit.

[…]

zum gesamten Artikel bei Spiegel Online

Kommentar: Amerikas Wahn

[…]

Seit 2005 sind durch Terrorismus pro Jahr im Schnitt 23 Amerikaner ums Leben gekommen, die meisten im Ausland. […]

Die Bedrohungen sind andere. Die wahre kurzfristige Gefahr ist hausgemacht: Über 30.000 Amerikaner sterben jährlich durch Schusswaffen. Dass amerikanische Kinder erschossen werden, ist 13-mal so wahrscheinlich wie für Kinder in anderen industrialisierten Ländern. […]

Eine amerikanische Regierung, die ein Spitzelprogramm wie Prism absegnet, respektiert nichts und niemanden mehr. Sie lebt Allmacht aus, sie wähnt sich erhaben über den Rechtsstaat, im eigenen Land ohnehin und sogar im Ausland. Dass nun Obama so handelt, ist trostlos. […]

[…]

Angela Merkel hat geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Abgehört zu werden und damit rechnen zu müssen, dass jede E-Mail mitgelesen wird, die Verletzung der Privatsphäre, das ist ein Schaden.

Jeder Wähler weiß, dass Realpolitik hässlich sein kann, denn zur Politik gehört Güterabwägung. Die entscheidende Frage ist: Welches höhere Gut rechtfertigt den Rechtsbruch der USA und das Mitwirken deutscher Dienste? Es ist an der Zeit für Antworten.

zum gesamten Kommentar bei Spiegel Online

Ich möchte mich Udo Vetter anschließen: Danke, Spiegel, für die sinnvoll-kritische Berichterstattung!

Ein Kommentar

  1. Sehr interessant!
    Der Spiegel war ja auch aktiv bei den Wikileaksveröffentlichungen beteiligt, in so fern: Hut ab vor deren Engagement!

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