Schokokäse

Schluss mit dem Käse – jetzt gibts Schokolade!

Rettet die Demokratie!

| 1 Kommentar

NSA-Ausspäh­skan­dal: Fünf Argu­mente gegen die Verharmloser

Alles nicht so schlimm. Meine Dat­en inter­essieren nie­man­den. Es hil­ft doch gegen Ter­ror­is­mus. Behaup­tun­gen wie diese sollen der NSA-Überwachung den Schreck­en nehmen. Es wäre aber fatal, auf diese Ver­harm­lo­sung hereinzufallen.

[…]

Sie sind der Sou­verän. Zu glauben, dass man als Bürg­er keinen Ein­fluss hat, spricht für Poli­tikver­drossen­heit und ein tiefes Mis­strauen gegenüber der Demokratie. Wer wirk­lich etwas ändern möchte, hat viele Möglichkeit­en der Par­tizipa­tion, zum Beispiel: Protestieren, Demon­stri­eren, Ini­tia­tiv­en grün­den, Peti­tio­nen starten, und vor allem: Wählen. Welche Partei set­zt sich für eine wirk­same Kon­trolle der Geheim­di­en­ste ein? Welche Poli­tik­er ste­hen für mehr, welche für weniger Überwachung?

[…]

Jet­zt zu sagen: „Das war doch ohne­hin klar“, und es dabei zu belassen, hieße, seine Bürg­er­rechte aufzugeben. Mit dieser Hal­tung ist kein (Rechts-)Staat zu machen.

zum gesamten Artikel bei Spiegel Online (von Anfang bis Ende lesenswert!)

Sam­stag, 7. Sep­tem­ber 2013, 13 Uhr, Berlin

Bürg­er­rechte vs. Sicher­heit: Wie viele Men­schen­leben darf die Frei­heit kosten?

Wie umfassend darf der Staat seine Bürg­er überwachen, um Ter­ro­ran­schläge zu ver­hin­dern? Für Innen­min­is­ter Friedrich ist Sicher­heit ein „Super­grun­drecht“. Doch der Staat stellt indi­vidu­elle Frei­heit­srechte oft über den Schutz von Men­schen­leben – die Liste reicht von Organspende bis Tempolimit.

[…] Inter­essen­skon­flik­te gibt es über­all. In vie­len Lebens­bere­ichen kol­li­diert die Frei­heit Einzel­ner mit dem Schutz der All­ge­mein­heit. Doch sel­ten sind Poli­tik­er so schnell bere­it zur Auf­gabe der Per­sön­lichkeit­srechte wie bei der inneren Sicherheit.

[…]

zum gesamten Artikel bei Spiegel Online

Kom­men­tar: Amerikas Wahn

[…]

Seit 2005 sind durch Ter­ror­is­mus pro Jahr im Schnitt 23 Amerikan­er ums Leben gekom­men, die meis­ten im Ausland. […]

Die Bedro­hun­gen sind andere. Die wahre kurzfristige Gefahr ist haus­gemacht: Über 30.000 Amerikan­er ster­ben jährlich durch Schuss­waf­fen. Dass amerikanis­che Kinder erschossen wer­den, ist 13-mal so wahrschein­lich wie für Kinder in anderen indus­tri­al­isierten Ländern. […]

Eine amerikanis­che Regierung, die ein Spitzel­pro­gramm wie Prism abseg­net, respek­tiert nichts und nie­man­den mehr. Sie lebt All­macht aus, sie wäh­nt sich erhaben über den Rechtsstaat, im eige­nen Land ohne­hin und sog­ar im Aus­land. Dass nun Oba­ma so han­delt, ist trostlos. […]

[…]

Angela Merkel hat geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwen­den. Abge­hört zu wer­den und damit rech­nen zu müssen, dass jede E‑Mail mit­ge­le­sen wird, die Ver­let­zung der Pri­vat­sphäre, das ist ein Schaden.

Jed­er Wäh­ler weiß, dass Realpoli­tik hässlich sein kann, denn zur Poli­tik gehört Güter­ab­wä­gung. Die entschei­dende Frage ist: Welch­es höhere Gut recht­fer­tigt den Rechts­bruch der USA und das Mitwirken deutsch­er Dien­ste? Es ist an der Zeit für Antworten.

zum gesamten Kom­men­tar bei Spiegel Online

Ich möchte mich Udo Vet­ter anschließen: Danke, Spiegel, für die sin­nvoll-kri­tis­che Berichter­stat­tung!

Ein Kommentar

  1. Sehr inter­es­sant!
    Der Spiegel war ja auch aktiv bei den Wik­ileaksveröf­fentlichun­gen beteiligt, in so fern: Hut ab vor deren Engagement!

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.