Schokokäse

Schluss mit dem Käse – jetzt gibts Schokolade!

Ret­tet die Demokratie!

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NSA-Aus­späh­skan­dal: Fünf Argu­men­te gegen die Verharmloser

Alles nicht so schlimm. Mei­ne Daten inter­es­sie­ren nie­man­den. Es hilft doch gegen Ter­ro­ris­mus. Behaup­tun­gen wie die­se sol­len der NSA-Über­wa­chung den Schre­cken neh­men. Es wäre aber fatal, auf die­se Ver­harm­lo­sung hereinzufallen.

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Sie sind der Sou­ve­rän. Zu glau­ben, dass man als Bür­ger kei­nen Ein­fluss hat, spricht für Poli­tik­ver­dros­sen­heit und ein tie­fes Miss­trau­en gegen­über der Demo­kra­tie. Wer wirk­lich etwas ändern möch­te, hat vie­le Mög­lich­kei­ten der Par­ti­zi­pa­ti­on, zum Bei­spiel: Pro­tes­tie­ren, Demons­trie­ren, Initia­ti­ven grün­den, Peti­tio­nen star­ten, und vor allem: Wäh­len. Wel­che Par­tei setzt sich für eine wirk­sa­me Kon­trol­le der Geheim­diens­te ein? Wel­che Poli­ti­ker ste­hen für mehr, wel­che für weni­ger Überwachung?

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Jetzt zu sagen: „Das war doch ohne­hin klar“, und es dabei zu belas­sen, hie­ße, sei­ne Bür­ger­rech­te auf­zu­ge­ben. Mit die­ser Hal­tung ist kein (Rechts-)Staat zu machen.

zum gesam­ten Arti­kel bei Spie­gel Online (von Anfang bis Ende lesenswert!)

Sams­tag, 7. Sep­tem­ber 2013, 13 Uhr, Berlin

Bür­ger­rech­te vs. Sicher­heit: Wie vie­le Men­schen­le­ben darf die Frei­heit kosten?

Wie umfas­send darf der Staat sei­ne Bür­ger über­wa­chen, um Ter­ror­an­schlä­ge zu ver­hin­dern? Für Innen­mi­nis­ter Fried­rich ist Sicher­heit ein „Super­grund­recht“. Doch der Staat stellt indi­vi­du­el­le Frei­heits­rech­te oft über den Schutz von Men­schen­le­ben – die Lis­te reicht von Organ­spen­de bis Tempolimit.

[…] Inter­es­sens­kon­flik­te gibt es über­all. In vie­len Lebens­be­rei­chen kol­li­diert die Frei­heit Ein­zel­ner mit dem Schutz der All­ge­mein­heit. Doch sel­ten sind Poli­ti­ker so schnell bereit zur Auf­ga­be der Per­sön­lich­keits­rech­te wie bei der inne­ren Sicherheit.

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Kom­men­tar: Ame­ri­kas Wahn

[…]

Seit 2005 sind durch Ter­ro­ris­mus pro Jahr im Schnitt 23 Ame­ri­ka­ner ums Leben gekom­men, die meis­ten im Ausland. […]

Die Bedro­hun­gen sind ande­re. Die wah­re kurz­fris­ti­ge Gefahr ist haus­ge­macht: Über 30.000 Ame­ri­ka­ner ster­ben jähr­lich durch Schuss­waf­fen. Dass ame­ri­ka­ni­sche Kin­der erschos­sen wer­den, ist 13-mal so wahr­schein­lich wie für Kin­der in ande­ren indus­tria­li­sier­ten Ländern. […]

Eine ame­ri­ka­ni­sche Regie­rung, die ein Spit­zel­pro­gramm wie Prism abseg­net, respek­tiert nichts und nie­man­den mehr. Sie lebt All­macht aus, sie wähnt sich erha­ben über den Rechts­staat, im eige­nen Land ohne­hin und sogar im Aus­land. Dass nun Oba­ma so han­delt, ist trostlos. […]

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Ange­la Mer­kel hat geschwo­ren, Scha­den vom deut­schen Volk abzu­wen­den. Abge­hört zu wer­den und damit rech­nen zu müs­sen, dass jede E‑Mail mit­ge­le­sen wird, die Ver­let­zung der Pri­vat­sphä­re, das ist ein Schaden.

Jeder Wäh­ler weiß, dass Real­po­li­tik häss­lich sein kann, denn zur Poli­tik gehört Güter­ab­wä­gung. Die ent­schei­den­de Fra­ge ist: Wel­ches höhe­re Gut recht­fer­tigt den Rechts­bruch der USA und das Mit­wir­ken deut­scher Diens­te? Es ist an der Zeit für Antworten.

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Ich möch­te mich Udo Vet­ter anschlie­ßen: Dan­ke, Spie­gel, für die sinn­voll-kri­ti­sche Bericht­erstat­tung!

Ein Kommentar

  1. Sehr inter­es­sant!
    Der Spie­gel war ja auch aktiv bei den Wiki­leaks­ver­öf­fent­li­chun­gen betei­ligt, in so fern: Hut ab vor deren Engagement!

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