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Was wäh­len? Land­tags­wahl 2017 in NRW

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Am Sonn­tag wird in unse­rem Bun­des­land bereits gewählt. Und ich bin noch sehr unent­schlos­sen. Letz­tens habe ich mir in der WDR-Media­thek die Sen­dung »Ihre Wahl 2017: Die Are­na« ange­schaut, mit Ver­tre­tern von SPD, CDU, Grü­nen, Lin­ke, Pira­ten und AfD.

Alte Naive für Deutschland Wahlplakat

(K)Ein Wahl­pla­kat der AfD

Die AfD und ande­re rech­te sowie popu­lis­ti­sche Par­tei­en sind für mich auf jeden Fall unwählbar.

Selt­sam (um es mal vor­sich­tig zu for­mu­lie­ren) fin­de ich auch, wie die CDU ins AfD-Horn bläst und sich eben­falls als Pro­test­par­tei ver­sucht, um anschei­nend Abwan­de­rer zurückzugewinnen:

Landtagswahl NRW 2017: CDU-Protestplakat

Land­tags­wahl NRW 2017: CDU-Protestplakat

Wahl-O-Mat

Als eine zusätz­li­che Ent­schei­dungs­hil­fe bin ich auch dies­mal wie­der den Wahl-O-Mat durch­ge­gan­gen. Das ist auch hilf­reich, denn statt 17 Par­tei­en bei der letz­ten Wahl ste­hen nun 31 auf dem Wahlzettel.

Zur Ergeb­nis­an­zei­ge ist die Aus­wahl von maxi­mal 8 Par­tei­en nötig. Dies habe ich drei­mal durch­ge­führt, inter­es­se­hal­ber auch mit dem rech­ten Spek­trum. Das kam dabei heraus:

Landtagswahl NRW 2017: Wahl-O-Mat Ergebnisse 1Landtagswahl NRW 2017: Wahl-O-Mat Ergebnisse 2Landtagswahl NRW 2017: Wahl-O-Mat Ergebnisse 3Mei­ne Top 3 sind also Die Lin­ke, MPLD und die V‑Partei3.

Die MLPD mit Marx und Lenin im Namen ist für mich eben­so unat­trak­tiv, da rück­wärts­ge­wandt, wie die AfD.

Bünd­nis 90 /​ Die Grünen

Ledig­lich zu Beginn mei­nes wahl­fä­hi­gen Alters habe ich noch »Die Grü­nen« gewählt. Doch je mehr ich mich damit beschäf­tigt habe, des­to weni­ger konn­te mich die­se Par­tei über­zeu­gen. Von den frü­he­ren Über­zeu­gungs­tä­tern aus Anfangs­zei­ten scheint nicht mehr viel übrig zu sein, statt­des­sen über­wiegt der Ein­heits­brei der »eta­blier­ten« Parteien.

Meh­re­re Kriegs­ent­schei­dun­gen als Regie­rungs­par­tei und Mit­ver­ant­wor­tung für die Agen­da 2010 mit dem unsäg­li­chen Hartz IV haben die Par­tei für mich unwähl­bar gemacht.

Die Pira­ten­par­tei

Die letz­ten Male habe ich immer die Pira­ten gewählt.

Gera­de weil von Jahr zu Jahr das Inter­net und die Tech­nik immer mehr an Bedeu­tung gewin­nen, hal­te ich es für wich­tig, dass gera­de in die­sem Bereich des Mer­kel­schen »Neu­lands« die Frei­heit (im Rah­men der Geset­ze) bestehen bleibt und wir nicht im Über­wa­chungs­wahn ersti­cken. Eine 100%ige Sicher­heit wird es sowie­so nie geben.

Sicher­lich ist der Natur­schutz eben­so wich­tig, aller­dings hal­te ich hier das Enga­ge­ment von Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen für wich­ti­ger, die Druck auf Regie­run­gen und Unter­neh­men ausüben.

Die Kern­the­men der Pira­ten­par­tei – Pri­vat­sphä­re auf der einen Sei­te und Behör­den­trans­pa­renz auf der ande­ren – beein­flus­sen dage­gen so stark das direk­te (Arbeits-)Leben der Poli­ti­ker, dass ich es wich­ti­ger fin­de, eine Par­tei zu wäh­len, die sich dies­be­züg­lich von sich aus ent­spre­chend ver­hal­ten und ein­schrän­ken möchte.

Da die Pira­ten laut Umfra­gen zukünf­tig auf­grund der gerin­gen Wer­te ledig­lich unter »Sons­ti­ge« ein­sor­tiert wer­den, fra­ge ich mich, wie sinn­voll es noch ist, die­se zu wäh­len. Zumal mir auch eine Aus­sa­ge zu dem Begriff zu den­ken gab:

Der Pirat ist die Traum­fi­gur der Frei­heit, Inbe­griff des unge­bun­de­nen Lebens, Gegen­bild zum Bour­geois, zum Spie­ßer. Aben­teu­rer, Rebell, Visio­när des Anders­seins. Unsinn, sagt Hart­mut Roder, der Pirat ist ein Ver­bre­cher, ein Mör­der, Dieb, Räu­ber, Betrü­ger, Erpres­ser, Vergewaltiger.

Gele­sen hat­te ich das mei­ne ich in einem Dis­kus­si­ons­fo­rum, konn­te dies aber nicht mehr wie­der­fin­den und habe daher für die­ses Zitat auf die­sen Arti­kel zurückgegriffen.

Im Ver­gleich zur Rea­li­tät hat der Begriff »Pirat« ein viel zu posi­ti­ves Image, was der Greu­el­ta­ten nicht gerecht wird. Wobei ich aber auch den Inhal­ten einer Par­tei mehr Gewicht geben möch­te als dem Namen. Schwierig.

Und flei­ßig waren sie auf jeden Fall, die »Pira­ten«:

[sc:youtube video=»t0f5f-Kchms«]

Die Lin­ke

Die Lin­ke waren mein gro­ßer Favo­rit im Ren­nen um mein per­sön­li­ches Kreuz. Und das, obwohl Gre­gor Gysi – trotz For­de­rung der Par­tei nach einem Wild­tier­ver­bot im Zir­kus – im Jahr 2014 Pate für ein wei­ßes Löwen­ba­by des Zir­kus Kro­ne wur­de und dies sehr frag­wür­dig begründete:

Die Tie­re ver­meh­ren sich und wer­den deut­lich älter als in frei­er Wild­bahn. […] Ich glau­be, dass man Tier­schüt­ze­rin und Tier­schüt­zer nur wird, weil man als Kind die Tie­re im Cir­cus, im Zoo und im Tier­park lie­ben lernt.

Okay, das ist ein (wenn auch sehr gro­ber) Pat­zer eines Parteimitgliedes.

Doch dann las ich letz­tens die­sen Blog­bei­trag zu einem Par­tei­aus­tritt (fet­te Her­vor­he­bun­gen durch mich):

Es reicht! Mir fal­len nur beschis­se­ne Lan­des­ver­bän­de ein. Ihr seid abge­se­hen von eini­gen posi­ti­ven Aus­nah­men und abge­se­hen von Tei­len des Par­tei­pro­gramms in der Gesamt­heit ein­fach nicht links. Ihr kriegt es nicht auf die Rei­he, Leu­ten wie Oskar Lafon­tai­ne, Sah­ra Wagen­knecht oder Diet­her Dehm auf­grund rück­wärts­ge­wand­ter Inhal­te die Tür zu zei­gen. Eure Land­tags­frak­ti­on in Bran­den­burg geht tat­säch­lich durch die Fall­tür, nicht befin­den zu wol­len, dass Afgha­ni­stan unsi­cher ist.

[…] Statt [Lafon­tai­ne] wegen offen­sicht­li­chem, regel­mä­ßig geäu­ßer­tem Ras­sis­mus mal an die Kan­da­re zu neh­men, kürz­te die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Hei­ke Hän­sel der Links­ju­gend BaWü vor­über­ge­hend Gel­der, nach­dem wir uns ent­schie­den, gegen Ras­sis­mus in den eige­nen Rei­hen vorzugehen. […]

Wäh­rend die Frak­ti­ons­chefin Quatsch über Geflüch­te­te erzählt, darf der Exlie­der­ma­cher sich mit Deutsch­land­fähn­chen zur Fuß­ball-WM auf Face­book fei­ern. Dass Natio­nal­stolz und Natio­na­lis­mus Hand in Hand gehen, hat die [Links­par­tei-nahe Rosa-Luxemburg-]Stiftung in meh­re­ren Ver­öf­fent­li­chun­gen wis­sen­schaft­lich herausgearbeitet. […]

[…] Wenn Welt­frau­en­ta­ge und Besu­che bei Chis­to­pher-Street-Days nicht zur Fei­gen­blatt­ver­an­stal­tung für DIE LINKE ver­kom­men sol­len, soll­te sie bei ihren Mit­glie­dern dafür sor­gen, dass Homo‑, Bi‑, Trans‑, Inter­se­xu­el­le und Trans­gen­der, etc. nicht durch die Bank weg mit schie­fen Augen ange­schaut werden. […]

[…] Eben­so der Punkt, dass ihr Hartz abschaf­fen wollt, aber kei­nen Peil davon habt, ob ihr den Ersatz dann „bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men“ nen­nen wollt oder nicht. Die Fra­ge, wie ihr fried­li­che Poli­tik machen wollt, ist auch nicht geklärt […]

V‑Partei

Die V‑Partei3 klingt als »Par­tei für Ver­än­de­rung, Vege­ta­ri­er und Vega­ner« erst ein­mal sym­pa­thisch. Es erschie­nen jedoch auf Indy­ve­gan bereits meh­re­re nega­tiv-kri­ti­sche Arti­kel und auch Vegan-News hat­te vor ziem­lich genau einem Jahr meh­re­re Pro­ble­me anzumerken.

Aller­dings kann ich zum einen ver­ste­hen, dass sich eine recht jun­ge und klei­ne Par­tei anfangs erst noch fin­den muss – anders als z.B. die land­läu­fig als Tier­schutz­par­tei bezeich­ne­te »Par­tei Mensch Umwelt Tier­schutz«. Und zum ande­ren kann ich die inhalt­li­chen Pro­ble­me zum gro­ßen Teil im aktu­el­len Par­tei­pro­gramm 2017 auch nicht mehr nachvollziehen.

Nach einer ers­ten Ana­ly­se liest sich die Begrün­dung zur Ableh­nung von Gen­tech­nik sehr ver­siert. Außer­dem posi­tio­nie­ren sie sich dort ein­deu­tig für eine LGBTQI-Gen­der­ge­rech­tig­keit inklu­si­ve Ehe für alle. Abge­se­hen von Wirt­schafts­flücht­lin­gen, denen nur eine leich­te­re Ein­wan­de­rung in die EU ermög­licht wer­den soll (was man kri­tisch sehen soll­te, da die­se oft auch durch die Aus­beu­tung von Res­sour­cen von Euro­pa oder Sub­ven­tio­nie­rung der EU ver­stärkt wird oder gar erst ent­steht), liest sich auch der Punkt zur Asyl­po­li­tik sehr human.

Sehr kri­tisch sehe ich, dass sich nicht aus­drück­lich gegen Ras­sis­mus aus­ge­spro­chen wird – ins­be­son­de­re, weil ande­rer­seits die LGBT­QI-Com­mu­ni­ty expli­zit berück­sich­tigt wird. Im Bereich »Bil­dung und Fami­li­en­po­li­tik« fin­de ich nur eine recht kur­ze Aus­sa­ge, wie »gleich« die V‑Partei die Men­schen findet:

Alle Men­schen sind vor dem Gesetz gleich und das völ­lig unab­hän­gig von ihrem Geschlecht, ihrer Reli­gi­on oder sexu­el­len Orientierung.

Auch kann ich mit der Abschaf­fung des all­ge­mei­nen Rund­funk­bei­trags sowie die Ein­füh­rung von Volks­be­geh­ren nach schwei­ze­ri­schem Vor­bild wenig anfan­gen. Ich hal­te die Infor­ma­ti­ons- und Auf­klä­rungs­ar­beit der öffent­lich-recht­li­chen Sen­der im Gro­ßen und Gan­zen für sehr wich­tig. Wenn die Zah­lung nut­zungs­ab­hän­gig gesche­hen soll, heißt dies »nur« die Rück­kehr zum alten Modell der GEZ oder soll die Nut­zung regel­recht über­wacht wer­den? Einer direk­ten Demo­kra­tie wie der Schweiz kann ich des­halb wenig abge­win­nen, da ich es wich­tig fin­de, Ver­tre­ter für mei­ne Mei­nung zu wäh­len, mit denen ich ganz gut über­ein­stim­me. Denn oft genug ist es wich­tig, sich vor der Abstim­mung wirk­lich fun­diert zu infor­mie­ren, ggf. Gut­ach­ten ein­zu­ho­len. Ob das Lies­chen Mül­ler von neben­an auch macht, wenn sie schon vor­her eine Mei­nung dazu hat und meint, schon alle rele­van­ten Punk­te abwä­gen zu kön­nen? Hier wird mei­nes Erach­tens dem Popu­lis­mus eine viel zu gro­ße Tür geöffnet.

Ins­ge­samt fin­de ich die Kri­tik in den Berich­ten in Bezug auf die Per­so­nen bedenk­li­cher. Wie hier rech­te Ideo­lo­gie tole­riert und auch ver­brei­tet wird, ist für mich mit einem sol­chen The­men­schwer­punkt einer Par­tei eigent­lich nicht ver­ein­bar und in jedem Fall völ­lig indiskutabel.

Die PARTEI

Wenn schon Pro­test wäh­len, dann rich­tig. Die von Mar­tin Son­ne­born, Ex-Chef­re­dak­teur des Sati­re­ma­ga­zins »Tita­nic«, gegrün­de­te Par­tei Die PARTEI (»Par­tei für Arbeit, Rechts­staat, Tier­schutz, Eli­ten­för­de­rung und basis­de­mo­kra­ti­sche Initia­ti­ve«) glänzt auch mit einem seriö­sen Pro­gramm mit Inhal­ten wie kei­ne Ren­ten­al­ter­erhö­hung, 35-Stun­den-Woche bei vol­lem Lohn­aus­gleich, gerech­ter Aus­gleich zwi­schen Arm und Reich, kein Raub­bau an der Erde.

Sehr sym­pa­thisch fand ich auch das Mon­Talk-Inter­view mit Mark Ben­ecke (WDR 2 Radio), Vor­sit­zen­der der PARTEI NRW, der in Köln bereits als Bun­des­kanz­ler Ober­bür­ger­meis­ter kan­di­dier­te und mit 7,22% Drit­ter wur­de. Der bekann­te Kri­mi­nal­bio­lo­ge ist außer­dem – unter ande­rem – Prä­si­dent der Tran­syl­va­ni­an Socie­ty of Dra­cu­la sowie Mit­glied der Köl­ner Donaldisten.

Im Gegen­satz zu den Pira­ten ist die PARTEI noch in kei­nem deut­schen Par­la­ment ver­tre­ten, wes­halb ein Ver­gleich der Akti­vi­tä­ten nicht so ein­fach ist. Ledig­lich im Euro­pa­par­la­mant ist sie nach einem Wahl­er­geb­nis von 0,63% seit 2014 ver­tre­ten. Zuge­ge­ben, über Son­ne­borns »Tätig­kei­ten« kann man sich strei­ten, aber mit Dr. Mark Ben­ecke und – als Kanz­ler­kan­di­dat – Ser­dar Somun­cu sind auch sehr ver­trau­ens­er­we­cken­de Per­so­nen ganz vor­ne mit dabei.

[sc:youtube video=»baKhkY3RCsc«]

Fazit

Der­zeit schwan­ke ich zwi­schen den bei­den P‑Parteien. Pira­ten oder Die PARTEI. The­ma­tisch wären die Lin­ken eigent­lich ganz vor­ne mit dabei, aber an der prak­ti­schen Umset­zung hapert es mir durch die bereits erwähn­te Kri­tik dann eben doch zu sehr.

3 Kommentare

  1. Zu vie­le Par­tei­en und zu vie­le Men­schen die MÜLL wäh­len… um in Deutsch­land etwas zu ver­än­dern müss­te erst ein­mal die CDU weg. Aber da jeder irgend­ei­ne Par­tei wählt die eh kei­ne Chan­ce hat die Mehr­heit der Stim­men zu erlan­gen, hat jede Par­tei nur ein paar Punk­te und die CDU gewinnt wie­der und wie­der und wieder.…..

    Aus mir uner­klär­li­chen Grün­den gibt es auch immer noch zu vie­le unwis­sen­de Men­schen, die NICHT wäh­len oder ihr Kreuz ein­fach ganz oben hin machen… weil sie nicht wis­sen was sie wäh­len sol­len. Das ist trau­rig, denn 1. wer nicht wählt oder ein­fach die CDU wählt, gibt kei­ner ande­ren Par­tei die Mög­lich­keit es viel­leicht bes­ser machen zu können.

    Mei­ner Mei­nung nach soll­te man nicht die CDU wäh­len, da sie die Unter­neh­mer­inter­es­sen ver­tre­ten. Die rei­chen ste­cken sich immer mehr Geld in die Taschen und die armen bekom­men immer weniger. 

    Eine Par­tei die ähn­lich stark ist wie die CDU wäre von Vor­teil zu wäh­len. Denn die haben eher eine Chan­ce die CDU vom Thron zu sto­ßen… wenn man dann aber hört, dass die Par­tei­en eine Koali­ti­on ein­ge­hen wol­len… eh hal­lo, war­um wäh­len wir dann überhaupt???

    Es ist zum kot­zen was man wäh­len kann und wie mit den Wah­len umge­gan­gen wird. Und es kotzt mich an, dass Deutschlang immer über­all mit­mi­schen muss, aber im eige­nen Land nicht mal auf­räu­men und sich um sei­ne eige­nen Staats­bür­ger küm­mern kann. Trau­ri­ge Welt.

    Was ich nicht wäh­le: CDU, Die Grü­nen, AFD, NPD und alle MINIPUPS-Parteien.….

    • @ chrimu86:

      Tja, das ist so ein Pro­blem. Wählt man eine klei­ne Par­tei, nimmt man das Risi­ko in Kauf, dass sei­ne Stim­me letzt­lich nicht berück­sich­tigt wird, weil die Par­tei die 5‑Pro­zent-Hür­de nicht schafft. Ansons­ten bleibt aber ein ziem­li­cher Ein­heits­brei, da alle gro­ßen Par­tei­en auf Stim­men­fang bei der gro­ßen Mehr­heit gehen, um eben groß zu bleiben.

      Bei der letz­ten Bun­des­tags­wahl gab es ja ein trau­ri­ges Rekord­hoch von 15,7% an Stim­men für Par­tei­en, die an der 5%-Hürde schei­ter­ten. Sinn­voll wäre es, ein Sys­tem ein­zu­füh­ren, dass auch die die­se Stim­me berück­sich­tigt wer­den könn­ten. Zum Bei­spiel, indem jeder eine zwei­te (Alternativ-)Stimme abge­ben kann, die dann berück­sich­tigt wird, wenn die ers­te für eine Par­tei abge­ge­ben wur­de, die ins­ge­samt unter 5% blieb. So könn­ten die Wah­len viel frei­er statt­fin­den, da erst die Alter­na­tiv­stim­me vor­zugs­wei­se für eine gro­ße Par­tei abge­ge­ben wer­den kann.

      Wenn sich bei den Pira­ten bis zur Bun­des­tags­wahl nicht son­der­lich etwas tut, wer­de ich mei­ne Stim­me wohl auch einer grö­ße­ren Par­tei geben.

  2. Das wäre ja zB mal eine Idee.

    Ich bin eh gespannt wie es gene­rell aus­se­hen wird. ABER lei­der weiß ich jetzt schon, dass die CDU bleibt. LEIDER.

    Es gibt daher kei­ne Chan­ce auf Besserung. 🙁

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