Schokokäse

Schluss mit dem Käse – jetzt gibts Schokolade!

Was wählen? Landtagswahl 2017 in NRW

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Am Sonntag wird in unserem Bundesland bereits gewählt. Und ich bin noch sehr unentschlossen. Letztens habe ich mir in der WDR-Mediathek die Sendung „Ihre Wahl 2017: Die Arena“ angeschaut, mit Vertretern von SPD, CDU, Grünen, Linke, Piraten und AfD.

Alte Naive für Deutschland Wahlplakat

(K)Ein Wahlplakat der AfD

Die AfD und andere rechte sowie populistische Parteien sind für mich auf jeden Fall unwählbar.

Seltsam (um es mal vorsichtig zu formulieren) finde ich auch, wie die CDU ins AfD-Horn bläst und sich ebenfalls als Protestpartei versucht, um anscheinend Abwanderer zurückzugewinnen:

Landtagswahl NRW 2017: CDU-Protestplakat

Landtagswahl NRW 2017: CDU-Protestplakat

Wahl-O-Mat

Als eine zusätzliche Entscheidungshilfe bin ich auch diesmal wieder den Wahl-O-Mat durchgegangen. Das ist auch hilfreich, denn statt 17 Parteien bei der letzten Wahl stehen nun 31 auf dem Wahlzettel.

Zur Ergebnisanzeige ist die Auswahl von maximal 8 Parteien nötig. Dies habe ich dreimal durchgeführt, interessehalber auch mit dem rechten Spektrum. Das kam dabei heraus:

Landtagswahl NRW 2017: Wahl-O-Mat Ergebnisse 1Landtagswahl NRW 2017: Wahl-O-Mat Ergebnisse 2Landtagswahl NRW 2017: Wahl-O-Mat Ergebnisse 3Meine Top 3 sind also Die Linke, MPLD und die V-Partei3.

Die MLPD mit Marx und Lenin im Namen ist für mich ebenso unattraktiv, da rückwärtsgewandt, wie die AfD.

Bündnis 90 / Die Grünen

Lediglich zu Beginn meines wahlfähigen Alters habe ich noch „Die Grünen“ gewählt. Doch je mehr ich mich damit beschäftigt habe, desto weniger konnte mich diese Partei überzeugen. Von den früheren Überzeugungstätern aus Anfangszeiten scheint nicht mehr viel übrig zu sein, stattdessen überwiegt der Einheitsbrei der „etablierten“ Parteien.

Mehrere Kriegsentscheidungen als Regierungspartei und Mitverantwortung für die Agenda 2010 mit dem unsäglichen Hartz IV haben die Partei für mich unwählbar gemacht.

Die Piratenpartei

Die letzten Male habe ich immer die Piraten gewählt.

Gerade weil von Jahr zu Jahr das Internet und die Technik immer mehr an Bedeutung gewinnen, halte ich es für wichtig, dass gerade in diesem Bereich des Merkelschen „Neulands“ die Freiheit (im Rahmen der Gesetze) bestehen bleibt und wir nicht im Überwachungswahn ersticken. Eine 100%ige Sicherheit wird es sowieso nie geben.

Sicherlich ist der Naturschutz ebenso wichtig, allerdings halte ich hier das Engagement von Nichtregierungsorganisationen für wichtiger, die Druck auf Regierungen und Unternehmen ausüben.

Die Kernthemen der Piratenpartei – Privatsphäre auf der einen Seite und Behördentransparenz auf der anderen – beeinflussen dagegen so stark das direkte (Arbeits-)Leben der Politiker, dass ich es wichtiger finde, eine Partei zu wählen, die sich diesbezüglich von sich aus entsprechend verhalten und einschränken möchte.

Da die Piraten laut Umfragen zukünftig aufgrund der geringen Werte lediglich unter „Sonstige“ einsortiert werden, frage ich mich, wie sinnvoll es noch ist, diese zu wählen. Zumal mir auch eine Aussage zu dem Begriff zu denken gab:

Der Pirat ist die Traumfigur der Freiheit, Inbegriff des ungebundenen Lebens, Gegenbild zum Bourgeois, zum Spießer. Abenteurer, Rebell, Visionär des Andersseins. Unsinn, sagt Hartmut Roder, der Pirat ist ein Verbrecher, ein Mörder, Dieb, Räuber, Betrüger, Erpresser, Vergewaltiger.

Gelesen hatte ich das meine ich in einem Diskussionsforum, konnte dies aber nicht mehr wiederfinden und habe daher für dieses Zitat auf diesen Artikel zurückgegriffen.

Im Vergleich zur Realität hat der Begriff „Pirat“ ein viel zu positives Image, was der Greueltaten nicht gerecht wird. Wobei ich aber auch den Inhalten einer Partei mehr Gewicht geben möchte als dem Namen. Schwierig.

Und fleißig waren sie auf jeden Fall, die „Piraten“:

Die Linke

Die Linke waren mein großer Favorit im Rennen um mein persönliches Kreuz. Und das, obwohl Gregor Gysi – trotz Forderung der Partei nach einem Wildtierverbot im Zirkus – im Jahr 2014 Pate für ein weißes Löwenbaby des Zirkus Krone wurde und dies sehr fragwürdig begründete:

Die Tiere vermehren sich und werden deutlich älter als in freier Wildbahn. […] Ich glaube, dass man Tierschützerin und Tierschützer nur wird, weil man als Kind die Tiere im Circus, im Zoo und im Tierpark lieben lernt.

Okay, das ist ein (wenn auch sehr grober) Patzer eines Parteimitgliedes.

Doch dann las ich letztens diesen Blogbeitrag zu einem Parteiaustritt (fette Hervorhebungen durch mich):

Es reicht! Mir fallen nur beschissene Landesverbände ein. Ihr seid abgesehen von einigen positiven Ausnahmen und abgesehen von Teilen des Parteiprogramms in der Gesamtheit einfach nicht links. Ihr kriegt es nicht auf die Reihe, Leuten wie Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht oder Diether Dehm aufgrund rückwärtsgewandter Inhalte die Tür zu zeigen. Eure Landtagsfraktion in Brandenburg geht tatsächlich durch die Falltür, nicht befinden zu wollen, dass Afghanistan unsicher ist.

[...] Statt [Lafontaine] wegen offensichtlichem, regelmäßig geäußertem Rassismus mal an die Kandare zu nehmen, kürzte die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel der Linksjugend BaWü vorübergehend Gelder, nachdem wir uns entschieden, gegen Rassismus in den eigenen Reihen vorzugehen. […]

Während die Fraktionschefin Quatsch über Geflüchtete erzählt, darf der Exliedermacher sich mit Deutschlandfähnchen zur Fußball-WM auf Facebook feiern. Dass Nationalstolz und Nationalismus Hand in Hand gehen, hat die [Linkspartei-nahe Rosa-Luxemburg-]Stiftung in mehreren Veröffentlichungen wissenschaftlich herausgearbeitet. […]

[...] Wenn Weltfrauentage und Besuche bei Chistopher-Street-Days nicht zur Feigenblattveranstaltung für DIE LINKE verkommen sollen, sollte sie bei ihren Mitgliedern dafür sorgen, dass Homo-, Bi-, Trans-, Intersexuelle und Transgender, etc. nicht durch die Bank weg mit schiefen Augen angeschaut werden. […]

[...] Ebenso der Punkt, dass ihr Hartz abschaffen wollt, aber keinen Peil davon habt, ob ihr den Ersatz dann „bedingungsloses Grundeinkommen“ nennen wollt oder nicht. Die Frage, wie ihr friedliche Politik machen wollt, ist auch nicht geklärt […]

V-Partei

Die V-Partei3 klingt als „Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer“ erst einmal sympathisch. Es erschienen jedoch auf Indyvegan bereits mehrere negativ-kritische Artikel und auch Vegan-News hatte vor ziemlich genau einem Jahr mehrere Probleme anzumerken.

Allerdings kann ich zum einen verstehen, dass sich eine recht junge und kleine Partei anfangs erst noch finden muss – anders als z.B. die landläufig als Tierschutzpartei bezeichnete „Partei Mensch Umwelt Tierschutz“. Und zum anderen kann ich die inhaltlichen Probleme zum großen Teil im aktuellen Parteiprogramm 2017 auch nicht mehr nachvollziehen.

Nach einer ersten Analyse liest sich die Begründung zur Ablehnung von Gentechnik sehr versiert. Außerdem positionieren sie sich dort eindeutig für eine LGBTQI-Gendergerechtigkeit inklusive Ehe für alle. Abgesehen von Wirtschaftsflüchtlingen, denen nur eine leichtere Einwanderung in die EU ermöglicht werden soll (was man kritisch sehen sollte, da diese oft auch durch die Ausbeutung von Ressourcen von Europa oder Subventionierung der EU verstärkt wird oder gar erst entsteht), liest sich auch der Punkt zur Asylpolitik sehr human.

Sehr kritisch sehe ich, dass sich nicht ausdrücklich gegen Rassismus ausgesprochen wird – insbesondere, weil andererseits die LGBTQI-Community explizit berücksichtigt wird. Im Bereich „Bildung und Familienpolitik“ finde ich nur eine recht kurze Aussage, wie „gleich“ die V-Partei die Menschen findet:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und das völlig unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Religion oder sexuellen Orientierung.

Auch kann ich mit der Abschaffung des allgemeinen Rundfunkbeitrags sowie die Einführung von Volksbegehren nach schweizerischem Vorbild wenig anfangen. Ich halte die Informations- und Aufklärungsarbeit der öffentlich-rechtlichen Sender im Großen und Ganzen für sehr wichtig. Wenn die Zahlung nutzungsabhängig geschehen soll, heißt dies „nur“ die Rückkehr zum alten Modell der GEZ oder soll die Nutzung regelrecht überwacht werden? Einer direkten Demokratie wie der Schweiz kann ich deshalb wenig abgewinnen, da ich es wichtig finde, Vertreter für meine Meinung zu wählen, mit denen ich ganz gut übereinstimme. Denn oft genug ist es wichtig, sich vor der Abstimmung wirklich fundiert zu informieren, ggf. Gutachten einzuholen. Ob das Lieschen Müller von nebenan auch macht, wenn sie schon vorher eine Meinung dazu hat und meint, schon alle relevanten Punkte abwägen zu können? Hier wird meines Erachtens dem Populismus eine viel zu große Tür geöffnet.

Insgesamt finde ich die Kritik in den Berichten in Bezug auf die Personen bedenklicher. Wie hier rechte Ideologie toleriert und auch verbreitet wird, ist für mich mit einem solchen Themenschwerpunkt einer Partei eigentlich nicht vereinbar und in jedem Fall völlig indiskutabel.

Die PARTEI

Wenn schon Protest wählen, dann richtig. Die von Martin Sonneborn, Ex-Chefredakteur des Satiremagazins „Titanic“, gegründete Partei Die PARTEI („Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“) glänzt auch mit einem seriösen Programm mit Inhalten wie keine Rentenaltererhöhung, 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, gerechter Ausgleich zwischen Arm und Reich, kein Raubbau an der Erde.

Sehr sympathisch fand ich auch das MonTalk-Interview mit Mark Benecke (WDR 2 Radio), Vorsitzender der PARTEI NRW, der in Köln bereits als Bundeskanzler Oberbürgermeister kandidierte und mit 7,22% Dritter wurde. Der bekannte Kriminalbiologe ist außerdem – unter anderem – Präsident der Transylvanian Society of Dracula sowie Mitglied der Kölner Donaldisten.

Im Gegensatz zu den Piraten ist die PARTEI noch in keinem deutschen Parlament vertreten, weshalb ein Vergleich der Aktivitäten nicht so einfach ist. Lediglich im Europaparlamant ist sie nach einem Wahlergebnis von 0,63% seit 2014 vertreten. Zugegeben, über Sonneborns „Tätigkeiten“ kann man sich streiten, aber mit Dr. Mark Benecke und – als Kanzlerkandidat – Serdar Somuncu sind auch sehr vertrauenserweckende Personen ganz vorne mit dabei.

Fazit

Derzeit schwanke ich zwischen den beiden P-Parteien. Piraten oder Die PARTEI. Thematisch wären die Linken eigentlich ganz vorne mit dabei, aber an der praktischen Umsetzung hapert es mir durch die bereits erwähnte Kritik dann eben doch zu sehr.

3 Kommentare

  1. Zu viele Parteien und zu viele Menschen die MÜLL wählen… um in Deutschland etwas zu verändern müsste erst einmal die CDU weg. Aber da jeder irgendeine Partei wählt die eh keine Chance hat die Mehrheit der Stimmen zu erlangen, hat jede Partei nur ein paar Punkte und die CDU gewinnt wieder und wieder und wieder……

    Aus mir unerklärlichen Gründen gibt es auch immer noch zu viele unwissende Menschen, die NICHT wählen oder ihr Kreuz einfach ganz oben hin machen… weil sie nicht wissen was sie wählen sollen. Das ist traurig, denn 1. wer nicht wählt oder einfach die CDU wählt, gibt keiner anderen Partei die Möglichkeit es vielleicht besser machen zu können.

    Meiner Meinung nach sollte man nicht die CDU wählen, da sie die Unternehmerinteressen vertreten. Die reichen stecken sich immer mehr Geld in die Taschen und die armen bekommen immer weniger.

    Eine Partei die ähnlich stark ist wie die CDU wäre von Vorteil zu wählen. Denn die haben eher eine Chance die CDU vom Thron zu stoßen… wenn man dann aber hört, dass die Parteien eine Koalition eingehen wollen… eh hallo, warum wählen wir dann überhaupt???

    Es ist zum kotzen was man wählen kann und wie mit den Wahlen umgegangen wird. Und es kotzt mich an, dass Deutschlang immer überall mitmischen muss, aber im eigenen Land nicht mal aufräumen und sich um seine eigenen Staatsbürger kümmern kann. Traurige Welt.

    Was ich nicht wähle: CDU, Die Grünen, AFD, NPD und alle MINIPUPS-Parteien…..

    • @ chrimu86:

      Tja, das ist so ein Problem. Wählt man eine kleine Partei, nimmt man das Risiko in Kauf, dass seine Stimme letztlich nicht berücksichtigt wird, weil die Partei die 5-Prozent-Hürde nicht schafft. Ansonsten bleibt aber ein ziemlicher Einheitsbrei, da alle großen Parteien auf Stimmenfang bei der großen Mehrheit gehen, um eben groß zu bleiben.

      Bei der letzten Bundestagswahl gab es ja ein trauriges Rekordhoch von 15,7% an Stimmen für Parteien, die an der 5%-Hürde scheiterten. Sinnvoll wäre es, ein System einzuführen, dass auch die diese Stimme berücksichtigt werden könnten. Zum Beispiel, indem jeder eine zweite (Alternativ-)Stimme abgeben kann, die dann berücksichtigt wird, wenn die erste für eine Partei abgegeben wurde, die insgesamt unter 5% blieb. So könnten die Wahlen viel freier stattfinden, da erst die Alternativstimme vorzugsweise für eine große Partei abgegeben werden kann.

      Wenn sich bei den Piraten bis zur Bundestagswahl nicht sonderlich etwas tut, werde ich meine Stimme wohl auch einer größeren Partei geben.

  2. Das wäre ja zB mal eine Idee.

    Ich bin eh gespannt wie es generell aussehen wird. ABER leider weiß ich jetzt schon, dass die CDU bleibt. LEIDER.

    Es gibt daher keine Chance auf Besserung. :-(

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